Scholz plant weiter strikte Grenzkontrollen in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt.
Union hält geplante Strafverschärfung für Flughafen-Kleber nicht für ausreichend
Die Union hält die von der Bundesregierung geplanten Strafverschärfungen wegen Blockadeaktionen von Klimaaktivisten an Flughäfen nicht für ausreichend.
Osnabrücker SPD-Abgeordneter Gava will Wahlkreis nicht für Pistorius freigeben
Der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Gava will seinen Wahlkreis nicht freigeben, um Verteidigungsminister Pistorius für dessen Heimatstadt einen Einzug in den Bundestag zu ermöglichen.
„Gefährlich, dumm und kriminell“: Faeser verurteilt Flughafenblockade in Frankfurt
Innenministerin Faeser hat Blockadeaktionen wie die am Frankfurter Flughafen als "gefährlich, dumm und kriminell" verurteilt.
Wissing: Pünktlichkeitsquote der Bahn „absolut unzufriedenstellend“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat deutliche Kritik an der mangelnden Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn geäußert.
Türkischer Antrag auf EU-Regeln für Döner stößt in Berlin auf Ablehnung
Ein Antrag der Türkei auf die Anerkennung des Gerichts "Döner Kebab" als "garantiert traditionelle Spezialität" durch die Europäische Union trifft in Berlin auf Ablehnung.
Niedersächsischer CDU-Politiker Althusmann scheidet aus Politik aus
Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Althusmann, scheidet aus der Politik aus.
Scholz: Zweiter Schritt bei Kindergrundsicherung nicht mehr vor der Bundestagswahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet die vollständige Umsetzung der Kindergrundsicherung nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl.
Kabinett beschließt Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Steuerzahler entlasten soll.
Scholz will zweite Amtszeit als Kanzler und verteidigt Abschreckungskurs gegen Putin
Klare Aussage zur Kanzlerkandidatur und die Verteidigung des Abschreckungskurses gegenüber Russland.
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