Juli 29, 2024
Djir-Sarai: Empfehlung von Geywitz für Umzug aufs Land „grenzt an Hohn“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für ihren Vorschlag zum Umzug aufs Land scharf kritisiert.
Juli 29, 2024
Linke und CSU erwarten von Karlsruhe Stopp der Wahlrechtsreform der „Ampel“
Die Linke und die CSU erwarten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag einen Stopp der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
Juli 29, 2024
Pistorius reist zu Arbeits- und Truppenbesuchen in den Indopazifik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beginnt am Montag eine einwöchige Reise in die Pazifikregion.
Juli 28, 2024
Lindner will mit Reform von Sozialstaat in nächsten Bundestagswahlkampf ziehen
FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei mit dem Versprechen einer Reform des Sozialstaats in den nächsten Bundestagswahlkampf führen.
Juli 28, 2024
Lindner weist Kritik von Pistorius an Verteidigungsetat deutlich zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) hat die Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius am Verteidigungsetat zurückgewiesen.
Juli 28, 2024
Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett streichen.
Juli 28, 2024
Ramelow fordert radikale Bahnreform: Trennung von Netz und Betrieb
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine radikale Bahnreform gefordert. Nötig sei eine strikte Trennung von Netz und Betrieb.
Juli 28, 2024
„Sonntagstrend“: BSW erreicht mit zehn Prozent neuen Rekordwert
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Insa-"Sonntagstrend" auf einen neuen Rekordwert geklettert.
Juli 27, 2024
Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Mindestlohn von 15 Euro
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert.
Juli 27, 2024
SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor
SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen.
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