Unions-Fraktionsvize Lindholz enttäuscht von Urteil zum Wahlrecht
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Lindholz hat sich enttäuscht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform gezeigt.
Urteil zur Wahlrechtsreform: Linke lobt Entscheidung zu Grundmandaten
Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt.
CDU-Innenminister sprechen sich für Beibehaltung von Grenzkontrollen aus
Nach dem Auslaufen der Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-EM haben mehrere CDU-Innenminister eine dauerhafte Fortführung gefordert.
AfD geht gegen OVG-Urteil zu Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Beobachtung vor
Die AfD geht gegen das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der Partei vor.
Djir-Sarai: Empfehlung von Geywitz für Umzug aufs Land „grenzt an Hohn“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für ihren Vorschlag zum Umzug aufs Land scharf kritisiert.
Linke und CSU erwarten von Karlsruhe Stopp der Wahlrechtsreform der „Ampel“
Die Linke und die CSU erwarten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag einen Stopp der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
Pistorius reist zu Arbeits- und Truppenbesuchen in den Indopazifik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beginnt am Montag eine einwöchige Reise in die Pazifikregion.
Lindner will mit Reform von Sozialstaat in nächsten Bundestagswahlkampf ziehen
FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei mit dem Versprechen einer Reform des Sozialstaats in den nächsten Bundestagswahlkampf führen.
Lindner weist Kritik von Pistorius an Verteidigungsetat deutlich zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) hat die Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius am Verteidigungsetat zurückgewiesen.
Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett streichen.
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