Lindner weist Kritik von Pistorius an Verteidigungsetat deutlich zurück
Juli 28, 2024

Lindner weist Kritik von Pistorius an Verteidigungsetat deutlich zurück

Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) hat die Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius am Verteidigungsetat zurückgewiesen.
Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen
Juli 28, 2024

Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett streichen.
Ramelow fordert radikale Bahnreform: Trennung von Netz und Betrieb
Juli 28, 2024

Ramelow fordert radikale Bahnreform: Trennung von Netz und Betrieb

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine radikale Bahnreform gefordert. Nötig sei eine strikte Trennung von Netz und Betrieb.
"Sonntagstrend": BSW erreicht mit zehn Prozent neuen Rekordwert
Juli 28, 2024

„Sonntagstrend“: BSW erreicht mit zehn Prozent neuen Rekordwert

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Insa-"Sonntagstrend" auf einen neuen Rekordwert geklettert.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Mindestlohn von 15 Euro
Juli 27, 2024

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Mindestlohn von 15 Euro

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert.
SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor
Juli 27, 2024

SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor

SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen.
Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit
Juli 27, 2024

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren.
Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
Juli 26, 2024

Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an

Nach der Blockade der Flughäfen in Frankfurt und Köln in dieser Woche hält die politische Debatte um Strafverschärfungen für derartige Protestaktionen an.
SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
Juli 26, 2024

SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück

FDP-Chef Lindner hat mit seiner Kritik an der SPD-Bundestagsfraktion für Widerspruch bei Sozialdemokraten gesorgt.
SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber
Juli 26, 2024

SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber

In der Debatte über Klimaaktivisten, die Flughäfen lahmlegen, hat sich der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci für härtere Strafen ausgesprochen.
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