Unionsfraktion zu Gesprächen mit Ampel-Koalition über Wahlrecht bereit
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt.
Bericht: Kleinerer Bundestag nach Wahlrechtsreform spart 125 Millionen Euro
Durch die Wahlrechtsreform und den dadurch verkleinerten Bundestag wird der Bund einem Medienbericht zufolge zukünftig etwa 125 Millionen Euro einsparen.
Nouripour warnt vor weiteren Eskalation im Nahen Osten
Nach dem Tod von Hamas-Anführer Ismail Hanija hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt.
Nach Wahlrechtsurteil: Streit um mögliche Gesetzesänderungen
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese keine Eile bei einer Gesetzesänderung.
Auswärtiges Amt bestellt Chinas Botschafter wegen Cyberangriff ein
Das Auswärtige Amt hat Chinas Botschafter in Deutschland wegen eines Cyberangriffs im Jahre 2021 einbestellt.
Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Sachsen gestartet
Rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen ist der Wahl-O-Mat online gegangen.
Verdächtige in Fall von europaweitem Netzwerk von Telefonbetrügern ausgeliefert
Im Fall eines großen europaweiten Netzwerks von Telefonbetrügern haben die Behörden im Kosovo eine Verdächtige nach Deutschland ausgeliefert.
Habeck will transparentere Preise für Fernwärmekunden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärmekunden durchsetzen und den Schutz der Verbraucher vor zu hohen Kosten stärken.
Wahlrechtsurteil: SPD-Fraktionsvize Wiese sieht keine Eile bei Gesetzesänderung
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese keine Eile bei einer Gesetzesänderung.
Frei zu Zusammenarbeit mit BSW im Osten: Ukraine-Politik „nicht verhandelbar“
Der parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (Union), hat Änderungen an der Ukraine-Politik seiner Partei ausgeschlossen, um eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene zu ermöglichen.
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