Juli 31, 2024
Bericht: Kleinerer Bundestag nach Wahlrechtsreform spart 125 Millionen Euro
Durch die Wahlrechtsreform und den dadurch verkleinerten Bundestag wird der Bund einem Medienbericht zufolge zukünftig etwa 125 Millionen Euro einsparen.
Juli 31, 2024
Nouripour warnt vor weiteren Eskalation im Nahen Osten
Nach dem Tod von Hamas-Anführer Ismail Hanija hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt.
Juli 31, 2024
Nach Wahlrechtsurteil: Streit um mögliche Gesetzesänderungen
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese keine Eile bei einer Gesetzesänderung.
Juli 31, 2024
Auswärtiges Amt bestellt Chinas Botschafter wegen Cyberangriff ein
Das Auswärtige Amt hat Chinas Botschafter in Deutschland wegen eines Cyberangriffs im Jahre 2021 einbestellt.
Juli 31, 2024
Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Sachsen gestartet
Rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen ist der Wahl-O-Mat online gegangen.
Juli 31, 2024
Verdächtige in Fall von europaweitem Netzwerk von Telefonbetrügern ausgeliefert
Im Fall eines großen europaweiten Netzwerks von Telefonbetrügern haben die Behörden im Kosovo eine Verdächtige nach Deutschland ausgeliefert.
Juli 31, 2024
Habeck will transparentere Preise für Fernwärmekunden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärmekunden durchsetzen und den Schutz der Verbraucher vor zu hohen Kosten stärken.
Juli 31, 2024
Wahlrechtsurteil: SPD-Fraktionsvize Wiese sieht keine Eile bei Gesetzesänderung
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese keine Eile bei einer Gesetzesänderung.
Juli 31, 2024
Frei zu Zusammenarbeit mit BSW im Osten: Ukraine-Politik „nicht verhandelbar“
Der parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (Union), hat Änderungen an der Ukraine-Politik seiner Partei ausgeschlossen, um eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene zu ermöglichen.
Juli 31, 2024
80. Jahrestag des Warschauer Aufstands: Steinmeier reist nach Polen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch anlässlich des 80. Jahrestages des Beginns des Warschauer Aufstands zu einem zweitägigen Besuch nach Polen.
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