Jahrestag des Völkermords: Menschrechtsbeauftragte fordert mehr Einsatz für Jesiden
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Völkermordes an den Jesiden hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), einen stärkeren Schutz der Minderheit gefordert.
Finanzministerium löst mit geforderten Etat-Änderungen neuen Ampel-Streit aus
Das von Christian Lindner geführte Finanzministerium hat den Streit um den Bundeshaushalt für 2025 neu entfacht.
Nach Gefangenenaustausch: Debatte um Freilassung des Tiergarten-Mörders
Angehörige des durch ihn getöteten Georgiers zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung.
Wirtschaftsministerium legt Vorschläge für künftige Stromversorgung vor
Strom soll in Deutschland trotz des stetig steigenden Anteils der erneuerbaren Energien sicher und bezahlbar bleiben.
Mützenich wirft Lindner „unverantwortliches“ Handeln im Haushaltsstreit vor
Im neu entfachten Haushaltsstreit der "Ampel" hat SPD-Fraktionschef Mützenich Vorwürfe gegen FDP-Finanzminister Lindner erhoben.
Haushaltsstreit neu entfacht: Union fordert Klärung noch in der Sommerpause
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Braun, hat die Regierung zur raschen Klärung des Haushaltsstreits aufgefordert.
CDU-Außenpolitiker: Durch Freilassung von Auftragsmörder „auf schiefe Bahn gekommen“
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland erfolgte Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders kritisch.
Gefangenenaustausch des Westens mit Russland: Freigelassene in Deutschland und USA empfangen
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Freigelassene am Flughafen Köln/Bonn empfangen und die internationale Zusammenarbeit gelobt.
„Im Zweifel für die Freiheit“: Buschmann rechtfertigt Krasikow-Freilassung
Bundesjustizminister Buschmann hat die von ihm angeordnete Freilassung des für den sogenannten Tiergarten-Mord verantwortlichen Russen Vadim Krasikow gerechtfertigt.
Bundestagspräsidentin Bas hält Gedenkrede für durch Nazis ermordete Sinti und Roma
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nach den jüngsten Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu einem konsequenten Handeln zum Schutz der Demokratie aufgerufen.
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