Bericht: Stark-Watzinger will Auflagen für Stammzellenforschung und Kernfusion lockern
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will einem Zeitungsbericht zufolge die Auflagen zur Forschung an Embryonen und Stammzellen oder auch der Kernfusion lockern.
Deutsche Politiker: Putins Geiseldiplomatie darf keine Schule machen
Deutsche Politiker warnen nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten, dass Moskau weitere Erpressungsversuche mit politischen Geiseln unternehmen könnte.
Kara-Mursa, Jaschin und Piwowarow danken Scholz für Unterstützung bei Gefangenenaustausch
Nach ihrer Freilassung im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg haben die russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin und Andrej Piwowarow Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Deutschen gedankt.
Keine Änderungen an Wahlrecht mehr in laufender Legislaturperiode
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition und der Union ist entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen am Wahlrecht mehr geben soll.
Jahrestag des Völkermords: Menschrechtsbeauftragte fordert mehr Einsatz für Jesiden
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Völkermordes an den Jesiden hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), einen stärkeren Schutz der Minderheit gefordert.
Finanzministerium löst mit geforderten Etat-Änderungen neuen Ampel-Streit aus
Das von Christian Lindner geführte Finanzministerium hat den Streit um den Bundeshaushalt für 2025 neu entfacht.
Nach Gefangenenaustausch: Debatte um Freilassung des Tiergarten-Mörders
Angehörige des durch ihn getöteten Georgiers zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung.
Wirtschaftsministerium legt Vorschläge für künftige Stromversorgung vor
Strom soll in Deutschland trotz des stetig steigenden Anteils der erneuerbaren Energien sicher und bezahlbar bleiben.
Mützenich wirft Lindner „unverantwortliches“ Handeln im Haushaltsstreit vor
Im neu entfachten Haushaltsstreit der "Ampel" hat SPD-Fraktionschef Mützenich Vorwürfe gegen FDP-Finanzminister Lindner erhoben.
Haushaltsstreit neu entfacht: Union fordert Klärung noch in der Sommerpause
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Braun, hat die Regierung zur raschen Klärung des Haushaltsstreits aufgefordert.
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