CDU-Chef Merz fordert von Scholz mehr „Führung“
CDU-Chef Friedrich Merz hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, die Flüchtlingspolitik und auch wirtschaftliche Probleme zur "Chefsache" zu machen.
CDU und Antisemitismusbeauftrager fordern Bundeswehr-Schutz für Israel
Vor dem Hintergrund eines möglichen Angriffs des Iran werden Stimmen für eine Beteiligung der Bundeswehr zum Schutz Israels laut.
Einreise für Russen: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn
Die Kritik an Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, reißt nicht hab. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium forderten Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat.
Haushaltsstreit: Union hält Einsaprungen bei Sozialleistungen für unumgänglich
Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 hält die Union Einsparungen etwa bei Sozialleistungen für unumgänglich.
CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren für die AfD gewarnt.
„Glaubwürdige Abschreckung“: Baerbock begrüßt Stationierung von US-Langstreckenwaffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffensystemen in Deutschland als nötige "Abschreckung" gegen Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt.
Bericht: Stark-Watzinger will Auflagen für Stammzellenforschung und Kernfusion lockern
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will einem Zeitungsbericht zufolge die Auflagen zur Forschung an Embryonen und Stammzellen oder auch der Kernfusion lockern.
Deutsche Politiker: Putins Geiseldiplomatie darf keine Schule machen
Deutsche Politiker warnen nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten, dass Moskau weitere Erpressungsversuche mit politischen Geiseln unternehmen könnte.
Kara-Mursa, Jaschin und Piwowarow danken Scholz für Unterstützung bei Gefangenenaustausch
Nach ihrer Freilassung im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg haben die russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin und Andrej Piwowarow Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Deutschen gedankt.
Keine Änderungen an Wahlrecht mehr in laufender Legislaturperiode
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition und der Union ist entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen am Wahlrecht mehr geben soll.
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