Sächsischer Landtag verhängt Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten wegen Belarus-Geschäft
Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau wegen dessen Geschäften in Belarus verhängt.
Bauernpräsident wirft Ampel-Koalition Wortbruch vor
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der Ampel-Koalition Wortbruch bei den im Agrarpaket angekündigten Entlastungen vorgeworfen und mit neuen Protesten vor der Bundestagswahl gedroht.
FDP-Politikerin will Zulassung von Eizellspende – Antrag im Bundestag geplant
Die FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr dringt auf eine Zulassung der Eizellspende - und will dazu einen Gruppenantrag ins Parlament einbringen.
Transatlantik-Koordinator Link lobt Harris‘ Vizekandidat Walz
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die innen- und außenpolitische Zuverlässigkeit des frisch benannten Vizepräsidenten-Kandidaten der US-Demokraten, Tim Walz, hervorgehoben.
CDU-Außenpolitiker Röttgen warnt vor Eskalation in Nahost – Kritik an Israel
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts der angespannten Lage zwischen Israel und dem Iran vor einer weiteren Eskalation gewarnt.
Birthler: Positionen des BSW „wie vom Kreml diktiert“
Die frühere Stasiakten-Beauftragte Marianne Birthler hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Plattform für russische Propaganda in Deutschland eingestuft.
Berlin verurteilt russische Einstufung von Adenauer-Stiftung als „unerwünscht“
Die Bundesregierung verurteilt das russische De-facto-Verbot der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in dem Land durch deren Einstufung als "unerwünscht".
Außenamt: Niemand sollte sich auf problemlose Evakuierung aus Libanon verlassen
Das Auswärtige Amt hat Deutsche im Libanon dazu aufgerufen, nicht auf eine mögliche Evakuierungsaktion zu warten, sondern sofort auszureisen.
Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Thüringen gestartet
Weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen ist der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen.
Scholz bekräftigt Zahlungen an Bahn und Autobahngesellschaft in Etat 2025
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht rechtliche Zweifel an den Haushaltsplänen zur finanziellen Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft ausgeräumt.
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