Umfrage: AfD in Thüringen weiter stärkste Partei – CDU und BSW fast gleichauf
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiter vorn.
Bahn und Kommunen: Kretschmer fordert zwei Sondervermögen für Investitionen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zwei Sondervermögen in Höhe von jeweils hundert Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und für Kommunen gefordert.
Union baut in „Deutschlandtrend“ Vorsprung aus
Die Union hat laut dem ARD-"Deutschlandtrend" ihren Vorsprung in der Wählergunst ausgebaut.
Wagenknecht: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Einbeziehung von Abgeordneten und Ministern in das gesetzliche Rentensystem.
FDP-Politiker Faber: Ukraine kann deutsche Waffen zu Vorstoß bei Kursk einsetzen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sieht kein Problem darin, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen für den Vorstoß auf russisches Gebiet nutzt.
Bundesinnenministerium will Schutz vor Waffen und Messern verbessern
Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.
Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans sieht Bundesinnenministerin Faeser eine weiter hohe Terror-Gefahr in Deutschland.
Grüne begrüßen Vorschlag von Polizeigewerkschaft für „Abwrackprämie“ für Messer
Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei zu Prämien für die Abgabe gefährlicher Messer begrüßt.
Wahlkämpfer von SPD und Grünen im Osten kritisieren Dauerstreit in Ampel-Koalition
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert.
SPD-Fraktion fordert schnelle Umsetzung von Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Die SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf eine schnelle Umsetzung des Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel.
Weitere Nachrichten