Grüne kritisieren FDP-Plan für mehr Autos in Innenstädten
Der Vorstoß der FDP für mehr Autoverkehr in Innenstädten stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik.
CDU fordert von „Ampel“ Schließen von Haushaltslöchern vor Bundestags-Beratung
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat von der Regierung eine Klärung noch offener Finanzierungsfragen vor Beginn der Etat-Beratungen im Bundestag gefordert.
FDP-Fraktionschef Dürr fordert Senkung von Bürgergeld
FDP-Fraktionschef Dürr hat sich für eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger ausgesprochen.
Faesers Pläne für Gesichtserkennung stoßen auf gemischtes Echo
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Nutzung von Software zur Gesichtserkennung durch die Polizei sind auf ein gemischtes Echo gestoßen.
Klingbeil: Scholz wird SPD als Kanzlerkandiat in Bundestagswahlkampf führen
SPD-Chef Klingbeil hat jegliche Zweifel zurückgewiesen, dass seine Partei bei der Bundestagswahl 2025 erneut mit Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat antreten wird.
Politiker von SPD und CDU lehnen Bedingungen Wagenknechts für Koalition ab
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Politiker von SPD und CDU neue Bedingungen Sahra Wagenknechts für Koalitionen mit dem BSW zurückgewiesen.
Gratis- oder Flatrate-Parken in Innenstädten: FDP will Pro-Auto-Plan beschließen
Die FDP will das Autofahren in Innenstädten einem Medienbericht zufolge wieder attraktiver machen.
FDP pocht auf Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Die FDP will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern.
NRW-Justizminister Limbach will Schwarzfahren entkriminalisieren
Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein abzuschaffen.
Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Fortbestand der Ampel-Koalition trotz des andauernden Haushaltsstreits nicht akut gefährdet.
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