FDP will Gesetzesänderung für Kürzung von Bürgergeld
Ungeachtet massiver Kritik hält die FDP an ihrer Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld fest.
Kanzler-Umfrage: CDU-Mitglieder glauben an bessere Chancen für Wüst als für Merz
In der CDU glauben einer Umfrage zufolge mehr Mitglieder an gute Chancen bei der nächsten Bundestagswahl, wenn NRW-Ministerpräsident Wüst als Kanzlerkandidat antritt als Parteichef Merz.
FDP-Papier zu Abschaffung des Entwicklungsministeriums sorgt für Kritik
Ein internes Papier zweier FDP-Bundestagsabgeordneter zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums hat für Kritik gesorgt.
Gewalt in Arztpraxen: Justizminister Buschmann will schärfere Strafen prüfen
Nach dem Ruf des Kassenärzte-Chefs Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Anpassungen seiner geplanten Strafrechtsreform prüfen.
Umfrage zu Ost-Wahlen: 61 Prozent lehnen AfD in Regierung ab – im Osten 56 Prozent
Eine deutliche Mehrheit ist einer Umfrage zufolge gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Faeser: Grenzkontrollen bleiben „so lange wie nötig“
Bundesinnenministerin Faeser will die stationären Grenzkontrollen zu Polen und weiteren Ländern verlängern, wenn es nicht zu einem spürbaren Rückgang irregulärer Migration kommt.
Bericht: FDP will Entwicklungsministerium abschaffen
Die FDP will einem Medienbericht zufolge das Entwicklungsministerium abschaffen.
Wagenknecht: Wahlen in Ostdeutschland sind Abstimmung über Krieg und Frieden
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht in den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland einen Stimmungstest zu außenpolitischen Themen wie der Stationierung von US-Raketen.
Jenas FDP-Oberbürgermeister Nitzsche kritisiert Pro-Auto-Pläne seiner Partei
Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) geht auf Distanz zu den Plänen seiner Partei, den Autoverkehr in Innenstädten etwa durch den Wegfall von Parkgebühren zu fördern.
SPD-Spitze stellt sich klar hinter geplante Stationierung von US-Raketen
Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite gestellt.
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