Umfrage zu Ost-Wahlen: 61 Prozent lehnen AfD in Regierung ab – im Osten 56 Prozent
Eine deutliche Mehrheit ist einer Umfrage zufolge gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Faeser: Grenzkontrollen bleiben „so lange wie nötig“
Bundesinnenministerin Faeser will die stationären Grenzkontrollen zu Polen und weiteren Ländern verlängern, wenn es nicht zu einem spürbaren Rückgang irregulärer Migration kommt.
Bericht: FDP will Entwicklungsministerium abschaffen
Die FDP will einem Medienbericht zufolge das Entwicklungsministerium abschaffen.
Wagenknecht: Wahlen in Ostdeutschland sind Abstimmung über Krieg und Frieden
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht in den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland einen Stimmungstest zu außenpolitischen Themen wie der Stationierung von US-Raketen.
Jenas FDP-Oberbürgermeister Nitzsche kritisiert Pro-Auto-Pläne seiner Partei
Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) geht auf Distanz zu den Plänen seiner Partei, den Autoverkehr in Innenstädten etwa durch den Wegfall von Parkgebühren zu fördern.
SPD-Spitze stellt sich klar hinter geplante Stationierung von US-Raketen
Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite gestellt.
Autos und Bürgergeld: FDP sorgt mit kontroversen Plänen für neuen „Ampel“-Streit
Weniger Bürgergeld und mehr Autos in den Städten: Mit kontroversen Forderungen hat die FDP für neue Irritationen in der Ampel-Koalition gesorgt.
SPD und Grüne dringen auf rasche Verständigung über Etat 2025
SPD und Grüne dringen auf eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über den Haushalt 2025.
FDP verteidigt ihre Auto-Pläne gegen Kritik von Grünen und SPD
Die FDP hat Kritik von den Ampel-Partnern an ihrem Plan für mehr Autos in den Städten zurückgewiesen.
Geforderte Bürgergeld-Senkung: SPD kritisiert FDP-Vorstoß scharf
Die Forderung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zur Senkung des Bürgergelds ist beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik gestoßen.
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