Habeck erwartet Haushaltseinigung der Koalition in dieser Woche
Im koalitionsinternen Haushaltsstreit hat sich zunächst keine Einigung abgezeichnet.
Ausgesetztes „Compact“-Verbot: Kubicki greift Faeser an
Wegen des in Teilen vorläufig ausgesetzten Verbots des rechtsextremen "Compact"-Magazins hat Bundestags-Vizepräsident Kubicki Innenministerin Faeser scharf angegriffen.
Ministerium nimmt Neuregelung zu Umgang der Bundeswehr mit Wehrmacht zurück
Das Bundesverteidigungsministerium hat eine Neuregelung zum Umgang der Bundeswehr mit dem historischen Erbe der Wehrmacht zurückgenommen.
Sprecher: Regierung in Haushaltsstreit „optimistisch“ – Keine Einigung in Sicht
Im koalitionsinternen Haushaltsstreit hat sich zunächst keine Einigung abgezeichnet.
Ramelow kritisiert Ausschluss der Zusammenarbeit unter demokratischen Parteien
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die "Ausschließeritis" von demokratischen Parteien für eine Zusammenarbeit kritisiert.
FDP fordert wegen Fachkräftemangels Englisch als weitere Verwaltungssprache
Im Kampf gegen den Mangel an Fachkräften und Arbeitskräften in der deutschen Wirtschaft hat die FDP vorgeschlagen, Englisch als weitere Verwaltungssprache zu etablieren.
FDP will Gesetzesänderung für Kürzung von Bürgergeld
Ungeachtet massiver Kritik hält die FDP an ihrer Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld fest.
Kanzler-Umfrage: CDU-Mitglieder glauben an bessere Chancen für Wüst als für Merz
In der CDU glauben einer Umfrage zufolge mehr Mitglieder an gute Chancen bei der nächsten Bundestagswahl, wenn NRW-Ministerpräsident Wüst als Kanzlerkandidat antritt als Parteichef Merz.
FDP-Papier zu Abschaffung des Entwicklungsministeriums sorgt für Kritik
Ein internes Papier zweier FDP-Bundestagsabgeordneter zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums hat für Kritik gesorgt.
Gewalt in Arztpraxen: Justizminister Buschmann will schärfere Strafen prüfen
Nach dem Ruf des Kassenärzte-Chefs Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Anpassungen seiner geplanten Strafrechtsreform prüfen.
Weitere Nachrichten