Ramelow kritisiert Ausschluss der Zusammenarbeit unter demokratischen Parteien
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die "Ausschließeritis" von demokratischen Parteien für eine Zusammenarbeit kritisiert.
FDP fordert wegen Fachkräftemangels Englisch als weitere Verwaltungssprache
Im Kampf gegen den Mangel an Fachkräften und Arbeitskräften in der deutschen Wirtschaft hat die FDP vorgeschlagen, Englisch als weitere Verwaltungssprache zu etablieren.
FDP will Gesetzesänderung für Kürzung von Bürgergeld
Ungeachtet massiver Kritik hält die FDP an ihrer Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld fest.
Kanzler-Umfrage: CDU-Mitglieder glauben an bessere Chancen für Wüst als für Merz
In der CDU glauben einer Umfrage zufolge mehr Mitglieder an gute Chancen bei der nächsten Bundestagswahl, wenn NRW-Ministerpräsident Wüst als Kanzlerkandidat antritt als Parteichef Merz.
FDP-Papier zu Abschaffung des Entwicklungsministeriums sorgt für Kritik
Ein internes Papier zweier FDP-Bundestagsabgeordneter zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums hat für Kritik gesorgt.
Gewalt in Arztpraxen: Justizminister Buschmann will schärfere Strafen prüfen
Nach dem Ruf des Kassenärzte-Chefs Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Anpassungen seiner geplanten Strafrechtsreform prüfen.
Umfrage zu Ost-Wahlen: 61 Prozent lehnen AfD in Regierung ab – im Osten 56 Prozent
Eine deutliche Mehrheit ist einer Umfrage zufolge gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Faeser: Grenzkontrollen bleiben „so lange wie nötig“
Bundesinnenministerin Faeser will die stationären Grenzkontrollen zu Polen und weiteren Ländern verlängern, wenn es nicht zu einem spürbaren Rückgang irregulärer Migration kommt.
Bericht: FDP will Entwicklungsministerium abschaffen
Die FDP will einem Medienbericht zufolge das Entwicklungsministerium abschaffen.
Wagenknecht: Wahlen in Ostdeutschland sind Abstimmung über Krieg und Frieden
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht in den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland einen Stimmungstest zu außenpolitischen Themen wie der Stationierung von US-Raketen.
Weitere Nachrichten