FDP-Politiker bleiben im Haushaltsstreit optimistisch
Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechnen weiter mit einer zügigen Lösung des Haushaltsstreits in der Koalition.
SPD-Außenpolitiker Stegner fordert bessere Kontakte nach Afghanistan
Der SPD-Außenpolitiker Stegner hat sich dafür ausgesprochen, bessere Kontakte nach Afghanistan aufzubauen.
FDP-Fraktionschef Dürr: Eingliederung von BMZ in Auswärtiges Amt kann Entwicklungshilfe effizienter machen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Vorstoß aus seiner Partei, das Entwicklungshilfeministerium ins Auswärtige Amt einzugliedern, gegen Kritik verteidigt.
Klingbeil erwartet Haushaltseinigung noch diesen Donnerstag
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet eine Einigung der Koalition über den Bundeshaushalt noch an diesem Donnerstag.
Lauterbach warnt vor massivem Anstieg der Eigenanteile bei Pflege
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fürchtet einen massiven Anstieg der Eigenanteile bei der Pflege, falls eine durchgreifende Reform scheitern sollte.
Koalition streitet über BKA-Befugnisse – Buschmann will Faesers Pläne stoppen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erteilte am Donnerstag den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt eine klare Absage.
Habeck meldet Interesse an Grünen-Kanzlerkandidatur an
Vizekanzler Robert Habeck hat Interesse an der Kanzlerkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 angemeldet.
„Gefährlich und dumm“: Faeser kritisiert Klima-Proteste an Flughäfen
Nach den Protestaktionen an vier Flughäfen durch Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von "kriminellen Aktionen" gesprochen.
Nach Sabotage-Verdachtsfällen: Pistorius ruft zu erhöhter Aufmerksamkeit auf
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach den Sabotage-Verdachtsfällen am Luftwaffen-Stützpunkt Köln-Wahn und am Stützpunkt Geilenkirchen zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen.
Lindner schlägt Steuerfreiheit für Aktiengewinne nach bestimmter Haltefrist vor
FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor, auf Gewinne aus Aktiengeschäften unter bestimmten Voraussetzungen keine Steuern mehr zu erheben.
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