Koalition streitet über BKA-Befugnisse – Buschmann will Faesers Pläne stoppen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erteilte am Donnerstag den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt eine klare Absage.
Habeck meldet Interesse an Grünen-Kanzlerkandidatur an
Vizekanzler Robert Habeck hat Interesse an der Kanzlerkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 angemeldet.
„Gefährlich und dumm“: Faeser kritisiert Klima-Proteste an Flughäfen
Nach den Protestaktionen an vier Flughäfen durch Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von "kriminellen Aktionen" gesprochen.
Nach Sabotage-Verdachtsfällen: Pistorius ruft zu erhöhter Aufmerksamkeit auf
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach den Sabotage-Verdachtsfällen am Luftwaffen-Stützpunkt Köln-Wahn und am Stützpunkt Geilenkirchen zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen.
Lindner schlägt Steuerfreiheit für Aktiengewinne nach bestimmter Haltefrist vor
FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor, auf Gewinne aus Aktiengeschäften unter bestimmten Voraussetzungen keine Steuern mehr zu erheben.
Ministerpräsident von Brandenburg plant keine Wahlkampfauftritte mit Olaf Scholz
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will vor der Landtagswahl in seinem Bundesland auf Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verzichten.
Habeck erwartet Haushaltseinigung der Koalition in dieser Woche
Im koalitionsinternen Haushaltsstreit hat sich zunächst keine Einigung abgezeichnet.
Ausgesetztes „Compact“-Verbot: Kubicki greift Faeser an
Wegen des in Teilen vorläufig ausgesetzten Verbots des rechtsextremen "Compact"-Magazins hat Bundestags-Vizepräsident Kubicki Innenministerin Faeser scharf angegriffen.
Ministerium nimmt Neuregelung zu Umgang der Bundeswehr mit Wehrmacht zurück
Das Bundesverteidigungsministerium hat eine Neuregelung zum Umgang der Bundeswehr mit dem historischen Erbe der Wehrmacht zurückgenommen.
Sprecher: Regierung in Haushaltsstreit „optimistisch“ – Keine Einigung in Sicht
Im koalitionsinternen Haushaltsstreit hat sich zunächst keine Einigung abgezeichnet.
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