Bericht: Bundesregierung will Ukraine keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge keine weiteren Hilfszahlungen an die Ukraine planen.
Linke Vorsitzende Wissler wünscht sich rückblickend frühere Abspaltung des BSW
Linke-Chefin Wissler wünscht sich rückblickend, dass die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) früher erfolgt wäre.
Habeck lehnt Gasbohrungen vor Borkum ab – Kritik von FDP und CDU
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich kritisch zu den geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum geäußert.
Regierungsspitze einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliarden-Finanzlücke
Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt.
Regierungsspitze einigt sich auf neuen Haushalt – mit Milliarden-Finanzlücke
Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt.
Kurz vor Landtagswahl in Sachsen: AfD laut neuer Umfrage wieder knapp vor CDU
CDU und AfD liefern sich in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Koalition feilt weiter am Haushalt – Linke nennt Streit „unverantwortlich“
Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechnen weiter mit einer zügigen Lösung des Haushaltsstreits in der Koalition.
Wirtschaftsminister Habeck hält Gasbohrungen vor Borkum für „nicht nötig“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich kritisch zu den geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum geäußert.
Kretschmer kritisiert Wagenknecht für Aussagen zu möglichen Koalitionen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einmischung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in die Koalitionsdebatten zu den Ost-Landtagswahlen scharf kritisiert.
FDP-Politiker bleiben im Haushaltsstreit optimistisch
Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechnen weiter mit einer zügigen Lösung des Haushaltsstreits in der Koalition.
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