Regierungsspitze einigt sich auf neuen Haushalt – mit Milliarden-Finanzlücke
Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt.
Kurz vor Landtagswahl in Sachsen: AfD laut neuer Umfrage wieder knapp vor CDU
CDU und AfD liefern sich in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Koalition feilt weiter am Haushalt – Linke nennt Streit „unverantwortlich“
Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechnen weiter mit einer zügigen Lösung des Haushaltsstreits in der Koalition.
Wirtschaftsminister Habeck hält Gasbohrungen vor Borkum für „nicht nötig“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich kritisch zu den geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum geäußert.
Kretschmer kritisiert Wagenknecht für Aussagen zu möglichen Koalitionen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einmischung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in die Koalitionsdebatten zu den Ost-Landtagswahlen scharf kritisiert.
FDP-Politiker bleiben im Haushaltsstreit optimistisch
Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechnen weiter mit einer zügigen Lösung des Haushaltsstreits in der Koalition.
SPD-Außenpolitiker Stegner fordert bessere Kontakte nach Afghanistan
Der SPD-Außenpolitiker Stegner hat sich dafür ausgesprochen, bessere Kontakte nach Afghanistan aufzubauen.
FDP-Fraktionschef Dürr: Eingliederung von BMZ in Auswärtiges Amt kann Entwicklungshilfe effizienter machen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Vorstoß aus seiner Partei, das Entwicklungshilfeministerium ins Auswärtige Amt einzugliedern, gegen Kritik verteidigt.
Klingbeil erwartet Haushaltseinigung noch diesen Donnerstag
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet eine Einigung der Koalition über den Bundeshaushalt noch an diesem Donnerstag.
Lauterbach warnt vor massivem Anstieg der Eigenanteile bei Pflege
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fürchtet einen massiven Anstieg der Eigenanteile bei der Pflege, falls eine durchgreifende Reform scheitern sollte.
Weitere Nachrichten