Schirdewan und Wissler sehen bei Linkspartei den Weg frei für einen Neuanfang
Die scheidenden Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sehen mit ihrer Rückzugsankündigung den Weg frei für einen personellen Neuanfang und zu einem wieder schärferen inhaltlichen Profil.
Bundesregierung weist Darstellungen zu Kürzung von Ukraine-Hilfe zurück
Die Bundesregierung hat Darstellungen zurückgewiesen, die Militärhilfe für die Ukraine solle aus finanziellen Gründen eingeschränkt oder gedeckelt werden.
Nach Nouripour-Äußerung: Scholz sieht sich nicht als „Übergangskanzler“
Bundeskanzler Scholz betrachtet sich nicht als "Übergangskanzler". Scholz habe vor, "sich wiederwählen zu lassen", sagte Vize-Regierungssprecher Büchner.
Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene
Gegen eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen CDU und BSW nach den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Ländern gibt es in der CDU Widerstand.
Bericht für die Regierung: Zahlreiche Subventionen schaden dem Klima
Zahlreiche staatliche Vergünstigungen im Gesamtvolumen von 35,8 Milliarden Euro führen zu höheren CO2-Emissionen und schaden damit dem Klima.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: AfD darf auf keinen Fall in Verantwortung kommen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch abgelehnt.
Steinmeier reist zum 35. Jahrestag der Flucht von DDR-Bürgern nach Ungarn
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag nach Ungarn, um den 35. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks zu begehen, das als Wegmarke für den Fall der Berliner Mauer gilt.
Scholz stellt sich in Bremen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Bei einem Besuch in Bremen stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern (18.30 Uhr).
Nouripour sieht „Ampel“ nurmehr als „Übergangsregierung“
Grünen-Chef Omid Nouripour betrachtet die Ampel-Koalition nurmehr als politische Übergangslösung.
Linke-Vorstand übt in Leitantrag Selbstkritik: „Wir waren nicht gut genug“
Linke-Chefin Wissler wünscht sich rückblickend, dass die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) früher erfolgt wäre.
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