Kandidatenrunde: Kretschmer bekräftigt Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die Parteien für den Wahlkampfendspurt in Position gebracht.
Scholz empfindet Arbeit in Koalition als schwer und empfiehlt „gutes Benehmen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schwierigkeiten in der Ampel-Koalition eingeräumt.
Scholz strebt Pflegereform auf breiter politischer Grundlage an
Kanzler Scholz sucht breite politische Unterstützung für die Pflegereform.
Scholz ruft zu Respekt für die Leistungen von Zugewanderten auf
Bei einer Einbürgerungsfeier in Bremen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Respekt für die Leistung zugewanderter Menschen aufgerufen.
Schirdewan und Wissler sehen bei Linkspartei den Weg frei für einen Neuanfang
Die scheidenden Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sehen mit ihrer Rückzugsankündigung den Weg frei für einen personellen Neuanfang und zu einem wieder schärferen inhaltlichen Profil.
Bundesregierung weist Darstellungen zu Kürzung von Ukraine-Hilfe zurück
Die Bundesregierung hat Darstellungen zurückgewiesen, die Militärhilfe für die Ukraine solle aus finanziellen Gründen eingeschränkt oder gedeckelt werden.
Nach Nouripour-Äußerung: Scholz sieht sich nicht als „Übergangskanzler“
Bundeskanzler Scholz betrachtet sich nicht als "Übergangskanzler". Scholz habe vor, "sich wiederwählen zu lassen", sagte Vize-Regierungssprecher Büchner.
Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene
Gegen eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen CDU und BSW nach den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Ländern gibt es in der CDU Widerstand.
Bericht für die Regierung: Zahlreiche Subventionen schaden dem Klima
Zahlreiche staatliche Vergünstigungen im Gesamtvolumen von 35,8 Milliarden Euro führen zu höheren CO2-Emissionen und schaden damit dem Klima.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: AfD darf auf keinen Fall in Verantwortung kommen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch abgelehnt.
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