Bericht für die Regierung: Zahlreiche Subventionen schaden dem Klima
Zahlreiche staatliche Vergünstigungen im Gesamtvolumen von 35,8 Milliarden Euro führen zu höheren CO2-Emissionen und schaden damit dem Klima.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: AfD darf auf keinen Fall in Verantwortung kommen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch abgelehnt.
Steinmeier reist zum 35. Jahrestag der Flucht von DDR-Bürgern nach Ungarn
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag nach Ungarn, um den 35. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks zu begehen, das als Wegmarke für den Fall der Berliner Mauer gilt.
Scholz stellt sich in Bremen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Bei einem Besuch in Bremen stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern (18.30 Uhr).
Nouripour sieht „Ampel“ nurmehr als „Übergangsregierung“
Grünen-Chef Omid Nouripour betrachtet die Ampel-Koalition nurmehr als politische Übergangslösung.
Linke-Vorstand übt in Leitantrag Selbstkritik: „Wir waren nicht gut genug“
Linke-Chefin Wissler wünscht sich rückblickend, dass die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) früher erfolgt wäre.
Bericht: Bundesregierung will Ukraine keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge keine weiteren Hilfszahlungen an die Ukraine planen.
Linke Vorsitzende Wissler wünscht sich rückblickend frühere Abspaltung des BSW
Linke-Chefin Wissler wünscht sich rückblickend, dass die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) früher erfolgt wäre.
Habeck lehnt Gasbohrungen vor Borkum ab – Kritik von FDP und CDU
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich kritisch zu den geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum geäußert.
Regierungsspitze einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliarden-Finanzlücke
Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt.
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