Thüringer CDU-Spitzenkandidat stellt Bedingungen für Gespräche mit BSW
Vor der Landtagswahl in Thüringen hat sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erneut offen für Koalitionsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gezeigt.
Brandenburgs Ministerpräsident bangt um politische Stabilität in Ostdeutschland
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bangt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen um die politische Stabilität in Ostdeutschland.
AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Höcke in Thüringen wegen Gegenprotest abgesagt
Die Teilnahme des AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke an einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen ist wegen großer Gegenproteste kurzfristig abgesagt worden.
Habeck: Verpflichtung gegenüber der Ukraine „gilt ohne Wenn und Aber“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert.
Scholz zu Kurzbesuch beim Ukraine-Nachbarn Moldau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht bei seiner ersten Reise nach dem Sommerurlaub am Mittwoch die Republik Moldau.
Buschmann über Ampel-Koalition: „Wir sind keine Selbsthilfegruppe“
In der Ampel-Koalition fehlt es nach Auffassung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge infrage
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Bürgergeld-Bezug für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage gestellt.
Özdemir entschärft Entwurf für Waldgesetz – Kritik von Umweltverbänden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seinen Entwurf für ein neues Waldgesetz deutlich entschärft.
Zustand der „Ampel“ führt in SPD zu Diskussionen
Schuldzuweisungen und Besorgnis: Der schlechte Zustand der Ampel-Koalition sorgt in der Kanzlerpartei SPD für Diskussionen.
Thüringer SPD-Spitzenkandidat Maier will Rot-Rot-Grün nicht fortsetzen
Thüringens SPD-Spitzenkandidat Georg Maier will nach der Landtagswahl das aktuelle rot-rot-grüne Regierungsbündnis nicht fortsetzen.
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