Scholz zu Kurzbesuch beim Ukraine-Nachbarn Moldau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht bei seiner ersten Reise nach dem Sommerurlaub am Mittwoch die Republik Moldau.
Buschmann über Ampel-Koalition: „Wir sind keine Selbsthilfegruppe“
In der Ampel-Koalition fehlt es nach Auffassung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge infrage
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Bürgergeld-Bezug für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage gestellt.
Özdemir entschärft Entwurf für Waldgesetz – Kritik von Umweltverbänden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seinen Entwurf für ein neues Waldgesetz deutlich entschärft.
Zustand der „Ampel“ führt in SPD zu Diskussionen
Schuldzuweisungen und Besorgnis: Der schlechte Zustand der Ampel-Koalition sorgt in der Kanzlerpartei SPD für Diskussionen.
Thüringer SPD-Spitzenkandidat Maier will Rot-Rot-Grün nicht fortsetzen
Thüringens SPD-Spitzenkandidat Georg Maier will nach der Landtagswahl das aktuelle rot-rot-grüne Regierungsbündnis nicht fortsetzen.
SPD will Komplettverbot für Tragen von Messern „ergebnisoffen“ diskutieren
Die SPD erwägt in der Debatte über Angriffe mit Messern in Deutschland nun auch ein generelles Verbot, diese in der Öffentlichkeit zu tragen.
American Jewish Committee warnt mit neuer Broschüre vor „Umsturzpartei“ AfD
Das American Jewish Committee (AJC) Berlin will mit einer Broschüre extremistische Bestrebungen der AfD in den Mittelpunkt rücken.
Ministerin Schulze informiert sich über Lage in pakistanischen Textilfabriken
Bundesentwicklungsministerin Schulze reist nach Pakistan, um sich dort über die Arbeitsbedingungen in Textilfabriken zu informieren.
Ostbeauftragter sieht in Ostdeutschland russische Propaganda am Werk
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich erschrocken über die Ansichten mancher Deutscher zur Ukraine geäußert.
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