„Trickserei“-Vorwurf gegen Ampel: CDU warnt vor Milliarden-Finanzlücke beim Bürgergeld
Angesichts der weiter steigenden Zahl von Bürgergeld-Empfängern warnt die CDU vor einer Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro bei der Sozialleistung im kommenden Jahr.
Wüst widerspricht Söder: Union streitet über Schwarz-Grün im Bund
In der Union ist eine Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene entbrannt.
Kühnert: BSW hat nicht genug Substanz für Regierungsbeteiligung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf mögliche Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Transatlantik-Koordinator: Harris nicht vorzeitig zur Siegerin erklären
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat davor gewarnt, den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump frühzeitig abzuschreiben.
Klingbeil: Deutschland springt bei neuen Ukraine-Hilfen notfalls ein
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.
Habeck warnt vor Bruch der Ampel-Koalition
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren.
Kühnert: SPD strebt Regierungen ohne BSW an
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert.
Auswärtiges Amt wundert sich über Kretschmers Forderung nach Friedensverhandlung
Das Auswärtige Amt hat sich verwundert über die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gezeigt.
Buschmann offen für Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt
Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Einsatz von elektronischen Fußfesseln für potenzielle Täter schaffen.
Grünen-Fraktionschefin Dröge beklagt Stil in der Ampel-Koalition
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Dröge, hat einen schlechten Stil in der Ampel-Koalition beklagt.
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