Klingbeil: Deutschland springt bei neuen Ukraine-Hilfen notfalls ein
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.
Habeck warnt vor Bruch der Ampel-Koalition
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren.
Kühnert: SPD strebt Regierungen ohne BSW an
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert.
Auswärtiges Amt wundert sich über Kretschmers Forderung nach Friedensverhandlung
Das Auswärtige Amt hat sich verwundert über die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gezeigt.
Buschmann offen für Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt
Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Einsatz von elektronischen Fußfesseln für potenzielle Täter schaffen.
Grünen-Fraktionschefin Dröge beklagt Stil in der Ampel-Koalition
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Dröge, hat einen schlechten Stil in der Ampel-Koalition beklagt.
Thüringer CDU-Spitzenkandidat stellt Bedingungen für Gespräche mit BSW
Vor der Landtagswahl in Thüringen hat sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erneut offen für Koalitionsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gezeigt.
Brandenburgs Ministerpräsident bangt um politische Stabilität in Ostdeutschland
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bangt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen um die politische Stabilität in Ostdeutschland.
AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Höcke in Thüringen wegen Gegenprotest abgesagt
Die Teilnahme des AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke an einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen ist wegen großer Gegenproteste kurzfristig abgesagt worden.
Habeck: Verpflichtung gegenüber der Ukraine „gilt ohne Wenn und Aber“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert.
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