Habeck fordert Waffenverbotszonen: „Leben nicht mehr im Mittelalter“
Vizebundeskanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach der Messerattacke von Solingen "mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze" gefordert.
Ostbeauftragter sieht „jede Menge“ Gründe für Selbstkritik der Koalition
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht das Erscheinungsbild der Koalition als Belastung für dne Wahlkampf in Ostdeutschland.
Umfrage vor Landtagswahlen: AfD liegt in Sachsen und Thüringen vorne
Vor der Landtagswahl in Sachsen liefern sich und AfD neuen Umfragen zufolge weiter ein knappes Rennen um die Position der stärksten Kraft.
Steinmeier zu Anschlag in Solingen: „Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden“
Bundespräsident Steinmeier hat nach dem Anschlag von Solingen Konsequenzen für den Angreifer gefordert.
Scholz nennt Anschlag in Solingen „schreckliches Ereignis“
Bundeskanzler Scholz hat den Anschlag in Solingen mit drei Todesopfern als "schreckliches Ereignis" bezeichnet.
Faeser nach „brutalem Anschlag“ in Solingen „zutiefst erschüttert“
Nach dem Messerangriff in Solingen haben sich Bundesinnenministerin Faeser und mehrere andere Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker tief betroffen geäußert.
AfD-Chefin Weidel macht CDU im Osten Koalitionsangebot
Vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel der CDU ein Koalitionsangebot gemacht.
Union streitet weiter über mögliche Regierungsbündnisse mit den Grünen
In der Union wird weiter über Regierungsbündnisse mit den Grünen gestritten.
Linke verklagt Lindner beim Bundesverfassungsgericht wegen Schuldenbremse-Werbung
Die Linkspartei hat Bundesfinanzminister Lindner wegen einer umstrittenen Werbe-Kampagne für die Schuldenbremse vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt.
Weil weist Plan für Ende der Staatsleistungen an Kirchen zurück
Der Vorstoß aus der Ampel-Koalition für ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen stößt beim niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil auf Gegenwehr.
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