Baerbock: Abschiebung nach Afghanistan und Syrien in Einzelfällen schon möglich
Außenministerin Annalena Baerbock hält Abschiebungen von Straftätern und Terroristen nach Afghanistan oder Syrien grundsätzlich jetzt schon für umsetzbar.
Merz bei Scholz im Kanzleramt – CDU-Chef will Kehrtwende in Migrationspolitik
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen.
Roth: Russland will mit Angriffswelle auch Fluchtbewegung in die EU auslösen
Russland will nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Roth mit seinen massiven Angriffen auf ukainische Versorgungseinrichtungen auch eine Fluchtbewegung nach Europa auslösen.
Ostbeauftragter vor Wahlen: Menschen sind verunsichert – aber differenzieren
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), schließt nicht aus, dass sich der Anschlag von Solingen auf die kommenden Landtagswahlen auswirken könnte.
Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf
Die CDU hat Bundeskanzler Scholz vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert.
Faeser nimmt Länder bei Abschiebungen in die Verantwortung
In der Diskussion über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder in die Verantwortung genommen.
MDR-„Wahlarena“: Thüringens Ministerpräsident Ramelow will „friedenstüchtiges“ Europa
Sechs Tage vor der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien im MDR Fragen des Publikums gestellt.
Solingen: Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an – Treffen mit Merz
Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen läuft die politische Debatte über Konsequenzen weiter.
Nach Solingen-Anschlag: Thüringer CDU-Kandidat Voigt will Abschiebegefängnis
Nach dem Anschlag von Solingen hat Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Falle einer Regierungsübernahme die Schaffung von Abschiebehaftplätzen in dem Bundesland angekündigt.
Regierung: Forderung nach Aufnahmestopp für Syrer nicht verfassungsgemäß
Die Bundesregierung hält Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für nicht verfassungsgemäß.
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