Lauterbach: „Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stark gelobt.
Faeser kündigt „sehr bald“ Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an
Bundesinnenministerin Faeser hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte "Sicherheitspaket" verteidigt.
Umfrage sieht AfD in Thüringen kurz vor Landtagswahl weiter vor CDU
Drei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD weiter vor der CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt.
Umfrage sieht CDU in Sachsen kurz vor Landtagswahl weiter vor AfD
Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen sieht eine Umfrage die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer weiter vor der AfD.
Buschmann: Gespräche mit Ländern zu Migration werden keine Einbahnstraße
Bundesjustizminister Buschmann sieht bei den anstehenden Gesprächen mit den Ländern über die Migrationspolitik auch Handlungsbedarf auf deren Seite.
Nach Solingen: „Ampel“ kündigt Messerverbote und Leistungskürzung für Flüchtlinge an
Nach dem Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Paket verständigt, um die Sicherheit zu erhöhen.
Lindner will „null Euro“ für ausreisepflichtige Flüchtlinge
In der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen hat FDP-Chef Lindner weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge gefordert.
Lemke treibt Entsorgung von Munitions-Altlasten in Nord- und Ostsee voran
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Bergung der Munitions-Altlasten in Nord- und Ostsee angemahnt.
Fünfprozenthürde gilt bei Thüringen-Wahl weiterhin: ÖDP-Antrag scheitert
Bei der Landtagswahl in Thüringen gilt auch weiterhin die Sperrklausel von fünf Prozent als Voraussetzung für den Einzug einer Partei ins Parlament.
Dröge zurückhaltend zu Forderungen nach „Null Euro“ für Ausreisepflichtige
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich zurückhaltend zu Forderungen unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner geäußert, Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber auf den notwendigsten Sachbedarf herunterzukürzen.
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