Buschmann: Gespräche mit Ländern zu Migration werden keine Einbahnstraße
Bundesjustizminister Buschmann sieht bei den anstehenden Gesprächen mit den Ländern über die Migrationspolitik auch Handlungsbedarf auf deren Seite.
Nach Solingen: „Ampel“ kündigt Messerverbote und Leistungskürzung für Flüchtlinge an
Nach dem Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Paket verständigt, um die Sicherheit zu erhöhen.
Lindner will „null Euro“ für ausreisepflichtige Flüchtlinge
In der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen hat FDP-Chef Lindner weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge gefordert.
Lemke treibt Entsorgung von Munitions-Altlasten in Nord- und Ostsee voran
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Bergung der Munitions-Altlasten in Nord- und Ostsee angemahnt.
Fünfprozenthürde gilt bei Thüringen-Wahl weiterhin: ÖDP-Antrag scheitert
Bei der Landtagswahl in Thüringen gilt auch weiterhin die Sperrklausel von fünf Prozent als Voraussetzung für den Einzug einer Partei ins Parlament.
Dröge zurückhaltend zu Forderungen nach „Null Euro“ für Ausreisepflichtige
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich zurückhaltend zu Forderungen unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner geäußert, Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber auf den notwendigsten Sachbedarf herunterzukürzen.
NRW-Flüchtlingsministerin Paul: Abschiebeverfahren müssen „auf den Prüfstand“
Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen eine Prüfung der als kompliziert geltenden Abschiebeverfahren gefordert.
Ukrainischer Botschafter fordert „viel mehr Mut“ von westlichen Partnern
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk die westlichen Partner aufgefordert, ihre Angst vor einer Eskalation zu überwinden.
Wagenknecht: Verzicht auf US-Raketen und Ukraine-Hilfe muss in Koalitionsvertrag
BSW-Chefin Wagenknecht will nach den Wahlen in Ostdeutschland ihre außenpolitischen Forderungen in Koalitionsverträgen verankern.
Dobrindt sieht in Scholz-Ankündigung zu Migrationsgesprächen Hinhaltetaktik
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt sieht in den angekündigten Gesprächen der Bundesregierung mit Ländern und Union keinen sinnvollen Schritt in der Migrationsfrage.
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