Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan hat Grünen-Chef Omid Nouripour die Erwartungen an weitere solcher Aktionen gedämpft.
Sicherheitpaket: Paus begrüßt Maßnahmen gegen Terrorpropaganda im Netz
Familienministerin Paus hat die vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung von Terrorpropaganda im Netz begrüßt.
Scholz hat sich an die Ampel-Koalition „noch nicht ganz gewöhnt“
Seit Dezember 2021 regiert Olaf Scholz als Kanzler einer Ampel-Koalition - doch so richtig ist er mit dem Bündnis offenbar noch nicht warm geworden.
Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru
Bundesentwicklungsministerin Schulze hat die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat verteidigt.
Lauterbach kündigt höhere Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
Tödlicher Messerangriff von Solingen: Scholz sieht Versäumnisse bei NRW-Behörden
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen.
Lauterbach: „Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stark gelobt.
Faeser kündigt „sehr bald“ Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an
Bundesinnenministerin Faeser hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte "Sicherheitspaket" verteidigt.
Umfrage sieht AfD in Thüringen kurz vor Landtagswahl weiter vor CDU
Drei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD weiter vor der CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt.
Umfrage sieht CDU in Sachsen kurz vor Landtagswahl weiter vor AfD
Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen sieht eine Umfrage die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer weiter vor der AfD.
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