Zustimmung zu Scholz fällt in Umfrage auf Tiefstwert – Merz auch nicht beliebt
In der wöchentlichen Umfrage des Instituts Forsa ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den schlechtesten Zustimmungs-Wert seiner Amtszeit gefallen.
Ramelow bietet CDU-geführter Regierung in Thüringen erneut Unterstützung an
Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat stabile Verhältnisse gefordert und einer CDU-geführten Regierung Unterstützung angeboten.
Brandenburger Spitzenkandidaten schließen Koalition mit AfD weiter aus
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg schließen die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine Koalition mit der AfD weiter aus.
Dobrindt: Entscheidung über Unions-Kanzlerkandidatur im „September oder Oktober“
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Dobrindt, hat Erwartungen an eine baldige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union gedämpft.
Wissing verlangt Sanierungskonzept von der DB und kündigt „engmaschige“ Kontrolle an
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von der Deutschen Bahn (DB) schnell Verbesserungen bei der Pünktlichkeit gefordert und dem Staatsunternehmen zugleich einen deutlichen Sparkurs angeordnet.
Wissing fordert Einsparungen bei der Bahn – und „kurzfristig“ mehr Pünktlichkeit
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von der Deutschen Bahn (DB) schnell Verbesserungen bei der Pünktlichkeit gefordert und dem Staatsunternehmen zugleich einen deutlichen Sparkurs angeordnet.
FDP und Grüne verlieren in Umfrage – AfD und BSW gewinnen
Die FDP hat einer Umfrage zufolge bundesweit an Zustimmung verloren und würde es demnach bei einer Bundestagswahl nicht über die Fünfprozenthürde schaffen.
Union und Landkreise formulieren hohe Erwartungen an Gespräch zur Migrationspolitik
Vor den Verhandlungen von Bund, Ländern und CDU/CSU zur künftigen Migrationspolitik formulieren Unionspolitiker und Kommunalvertreter hohe Erwartungen.
Vor Migrationstreffen: CDU-Politiker Frei erwartet Begrenzung der Zuwanderung
Vor dem Migrationstreffen zwischen Bund, Ländern und der Union hat der CDU-Politiker Thorsten Frei vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung gefordert – und ansonsten mit einem Scheitern der Gespräche gedroht.
Nouripour warnt vor überzogenen Erwartungen an Migrations-Verhandlungen
Vor den Verhandlungen der Bundesregierung mit den Bundesländern und der Union über die Migrationspolitik hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor überzogenen Erwartungen gewarnt.
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