Wissing verlangt Sanierungskonzept von der DB und kündigt „engmaschige“ Kontrolle an
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von der Deutschen Bahn (DB) schnell Verbesserungen bei der Pünktlichkeit gefordert und dem Staatsunternehmen zugleich einen deutlichen Sparkurs angeordnet.
Wissing fordert Einsparungen bei der Bahn – und „kurzfristig“ mehr Pünktlichkeit
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von der Deutschen Bahn (DB) schnell Verbesserungen bei der Pünktlichkeit gefordert und dem Staatsunternehmen zugleich einen deutlichen Sparkurs angeordnet.
FDP und Grüne verlieren in Umfrage – AfD und BSW gewinnen
Die FDP hat einer Umfrage zufolge bundesweit an Zustimmung verloren und würde es demnach bei einer Bundestagswahl nicht über die Fünfprozenthürde schaffen.
Union und Landkreise formulieren hohe Erwartungen an Gespräch zur Migrationspolitik
Vor den Verhandlungen von Bund, Ländern und CDU/CSU zur künftigen Migrationspolitik formulieren Unionspolitiker und Kommunalvertreter hohe Erwartungen.
Vor Migrationstreffen: CDU-Politiker Frei erwartet Begrenzung der Zuwanderung
Vor dem Migrationstreffen zwischen Bund, Ländern und der Union hat der CDU-Politiker Thorsten Frei vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung gefordert – und ansonsten mit einem Scheitern der Gespräche gedroht.
Nouripour warnt vor überzogenen Erwartungen an Migrations-Verhandlungen
Vor den Verhandlungen der Bundesregierung mit den Bundesländern und der Union über die Migrationspolitik hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor überzogenen Erwartungen gewarnt.
Nach Landtagswahl in Thüringen: Parteien erwarten schwierige Koalitionsbildung
Nach der Landtagswahl in Thüringen stellen sich die Parteien auf eine langwierige Regierungsbildung ein.
Merz fordert „Ampel“ zu Asyl-Umkehr auf – wenig Zuversicht vor Treffen
Vertreter der Ampel-Koalition, der oppositionellen Union und der Länder kommen am Dienstag in Berlin zu Gesprächen über eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zusammen.
Merz hält an Unvereinbarkeit mit Linken fest – lässt Ländern aber Spielraum
CDU-Chef Friedrich Merz will nicht von der generellen Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der Linken abrücken.
Schockwellen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erreichen Berlin
Das massive Erstarken von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erschüttert die politische Szene in Berlin.
Weitere Nachrichten