Heil: Keine Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel
Die Höhe des Bürgergeldes bleibt laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) über den Jahreswechsel unverändert.
Bericht: Bundesregierung will Bau von Groß-Wärmepumpen für Fernwärme beschleunigen
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge den Bau von Groß-Wärmepumpen zur Fernwärmeversorgung beschleunigen.
Bundeskabinett berät über Einführung von neuem Pflegeassistenz-Berufsbild
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Ausbildung von Pflegehelferinnen und -helfern erstmals bundeseinheitlich regeln.
FDP-Fraktion berät in Hamburg über Haushalt und Wirtschaftspolitik
Die FDP-Fraktion kommt am Mittwoch in Hamburg zu einer Klausurtagung zusammen.
Scholz stellt sich in Berlin den Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch in Berlin den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.
Fraktionschef Dürr: FDP lässt Koalition nicht platzen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor einem Bruch der Ampelkoalition gewarnt.
Umfrage: Pistorius schlägt Scholz bei Frage der SPD-Kanzlerkandidatur
Viele Menschen können sich als SPD-Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2025 eher jemand anderen vorstellen als Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik
Vertreter von Regierung, Union und Ländern sind am Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen.
CDU lädt SPD in Thüringen zu Gesprächen ein – Ramelow will stabile Regierung
Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat stabile Verhältnisse gefordert und einer CDU-geführten Regierung Unterstützung angeboten.
Neue Datenschutzbeauftragte fordert anderen Umgang mit Einwilligungen im Netz
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht große Herausforderungen für die Sicherheit von personenbezogenen Daten bei der Digitalisierung.
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