Scholz stellt sich in Berlin den Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch in Berlin den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.
Fraktionschef Dürr: FDP lässt Koalition nicht platzen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor einem Bruch der Ampelkoalition gewarnt.
Umfrage: Pistorius schlägt Scholz bei Frage der SPD-Kanzlerkandidatur
Viele Menschen können sich als SPD-Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2025 eher jemand anderen vorstellen als Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik
Vertreter von Regierung, Union und Ländern sind am Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen.
CDU lädt SPD in Thüringen zu Gesprächen ein – Ramelow will stabile Regierung
Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat stabile Verhältnisse gefordert und einer CDU-geführten Regierung Unterstützung angeboten.
Neue Datenschutzbeauftragte fordert anderen Umgang mit Einwilligungen im Netz
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht große Herausforderungen für die Sicherheit von personenbezogenen Daten bei der Digitalisierung.
Zustimmung zu Scholz fällt in Umfrage auf Tiefstwert – Merz auch nicht beliebt
In der wöchentlichen Umfrage des Instituts Forsa ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den schlechtesten Zustimmungs-Wert seiner Amtszeit gefallen.
Ramelow bietet CDU-geführter Regierung in Thüringen erneut Unterstützung an
Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat stabile Verhältnisse gefordert und einer CDU-geführten Regierung Unterstützung angeboten.
Brandenburger Spitzenkandidaten schließen Koalition mit AfD weiter aus
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg schließen die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine Koalition mit der AfD weiter aus.
Dobrindt: Entscheidung über Unions-Kanzlerkandidatur im „September oder Oktober“
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Dobrindt, hat Erwartungen an eine baldige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union gedämpft.
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