Bund will mit „Zeitenwende-Gesetz“ Dienst in der Truppe attraktiver machen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken.
Grüne fordern Investitionen in Polizei – Für Asylpolitik der „Humanität und Ordnung“
Die Grünen fordern mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Sächsischer Wahlleiter stellt klar: Softwarefehler ohne Einfluss auf Wahlergebnis
Die wegen eines Softwarefehlers erforderliche Korrektur der Sitzverteilung im neu gewählten sächsischen Landtag hat keinen Einfluss auf das vorläufige Ergebnis gehabt.
Koalitionssuche in Thüringen startet: Parteien treffen sich noch diese Woche
Nach der Landtagswahl in Thüringen laufen die Gespräche der Parteien zur Auslotung von Koalitionskonstellationen an.
CDU-Politiker organisieren Widerstand gegen mögliche Bündnisse mit BSW
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen organisiert sich in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Heil: Keine Anhebung des Bürgergelds zum Jahreswechsel
Bürgergeldbeziehende müssen nächstes Jahr mit dem gleichen Geld vom Staat auskommen wie bisher.
Nach Wahl in Thüringen: Erste Treffen von CDU mit BSW und SPD noch diese Woche
Nach der Landtagswahl in Thüringen laufen die Gespräche der Parteien zur Auslotung von Koalitionskonstellationen an.
Union beharrt auf Zurückweisungen an der Grenze – Mihalic: „Praktisch unmöglich“
Politikerinnen und Politiker der Union pochen weiter darauf, Menschen ohne Bleiberecht direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Heil: Bürgergeld wird zum Jahreswechsel nicht erhöht
Die Höhe des Bürgergeldes bleibt laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) über den Jahreswechsel unverändert.
FDP-Fraktion meldet weiteren Gesprächsbedarf beim Rentenpaket II an
Die FDP-Fraktion will weiter über das Rentenpaket II verhandeln.
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