CDU-Politiker organisieren Widerstand gegen mögliche Bündnisse mit BSW
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen organisiert sich in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Heil: Keine Anhebung des Bürgergelds zum Jahreswechsel
Bürgergeldbeziehende müssen nächstes Jahr mit dem gleichen Geld vom Staat auskommen wie bisher.
Nach Wahl in Thüringen: Erste Treffen von CDU mit BSW und SPD noch diese Woche
Nach der Landtagswahl in Thüringen laufen die Gespräche der Parteien zur Auslotung von Koalitionskonstellationen an.
Union beharrt auf Zurückweisungen an der Grenze – Mihalic: „Praktisch unmöglich“
Politikerinnen und Politiker der Union pochen weiter darauf, Menschen ohne Bleiberecht direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Heil: Bürgergeld wird zum Jahreswechsel nicht erhöht
Die Höhe des Bürgergeldes bleibt laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) über den Jahreswechsel unverändert.
FDP-Fraktion meldet weiteren Gesprächsbedarf beim Rentenpaket II an
Die FDP-Fraktion will weiter über das Rentenpaket II verhandeln.
Heil: Keine Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel
Die Höhe des Bürgergeldes bleibt laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) über den Jahreswechsel unverändert.
Bericht: Bundesregierung will Bau von Groß-Wärmepumpen für Fernwärme beschleunigen
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge den Bau von Groß-Wärmepumpen zur Fernwärmeversorgung beschleunigen.
Bundeskabinett berät über Einführung von neuem Pflegeassistenz-Berufsbild
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Ausbildung von Pflegehelferinnen und -helfern erstmals bundeseinheitlich regeln.
FDP-Fraktion berät in Hamburg über Haushalt und Wirtschaftspolitik
Die FDP-Fraktion kommt am Mittwoch in Hamburg zu einer Klausurtagung zusammen.
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