Spitze der Unionsfraktion berät auf Klausur in Brandenburg
Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg will der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kurs für die kommenden Monate abstecken.
SPD-Fraktion berät auf Klausurtagung über aktuelle Lage
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu einer Klausurtagung im brandenburgischen Groß Behnitz bei Nauen zusammen.
Baerbock führt zum Auftakt ihrer Nahost-Reise Gespräche in Saudi-Arabien
Im Bemühen um ein Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen bricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer weiteren Nahost-Reise auf.
Klingbeil glaubt nicht an rettenden Pistorius-Effekt
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre.
Frage nach Außendarstellung der „Ampel“ verschlägt Scholz die Sprache
Bei einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ratlos und sprachlos auf eine Frage nach dem schlechten Erscheinungsbild seiner Koalition reagiert.
Grüne fordern Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie
Die Grünen fordern angesichts des Erstarkens der extremen Ränder eine Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie und gegen Desinformation.
Bund will mit „Zeitenwende-Gesetz“ Dienst in der Truppe attraktiver machen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken.
Grüne fordern Investitionen in Polizei – Für Asylpolitik der „Humanität und Ordnung“
Die Grünen fordern mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Sächsischer Wahlleiter stellt klar: Softwarefehler ohne Einfluss auf Wahlergebnis
Die wegen eines Softwarefehlers erforderliche Korrektur der Sitzverteilung im neu gewählten sächsischen Landtag hat keinen Einfluss auf das vorläufige Ergebnis gehabt.
Koalitionssuche in Thüringen startet: Parteien treffen sich noch diese Woche
Nach der Landtagswahl in Thüringen laufen die Gespräche der Parteien zur Auslotung von Koalitionskonstellationen an.
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