„Einheit in Vielfalt“: Bundesrat begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
Mit einer Feierstunde in seinem ehemaligen Plenarsaal in Bonn hat der Bundesrat am Samstag sein 75-jähriges Bestehen begangen.
Scholz glaubt an zweite Amtszeit als Kanzler
Bundeskanzler Scholz muss sich derzeit viel Kritik anhören - doch er glaubt unverdrossen an eine weitere Amtszeit.
Merz und Wüst beschwören Einigkeit der Union vor Entscheidung zu Kanzlerkandidatur
Vor der Entscheidung der Union über ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 mahnen CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Geschlossenheit an.
Wagenknecht macht Kurswechsel in Außenpolitik erneut zur Bedingung für Koalitionen
BSW-Chefin Wagenknecht hat Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik erneut zur Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Sachsen gemacht.
Merz erneuert vor zweitem Migrationstreffen Ultimatum an Scholz
Vor der zweiten Runde der Migrationsgespräche von Bundesregierung, CDU/CSU und den Ländern haben FDP und Union erneut eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert.
Habeck will Regeln für chinesische Plattformen wie Shein verschärfen
Das Wirtschaftsministerium will chinesische Online-Plattformen wie Shein und Temu, die extrem billige Mode und Ware anbieten, stärker regulieren und so den Verbraucherschutz erhöhen.
Merz konkretisiert sein Migrations-Ultimatum an die Koalition
CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ultimatum der Union an die Ampel-Koalition in der Migrationspolitik bekräftigt und konkretisiert.
Deutschland sagt Ukraine weitere Panzerhaubitzen zu
Die Bundesregierung hat der Ukraine im Krieg gegen Russland die Lieferung zusätzlicher Panzerhaubitzen zugesagt.
Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kontrollen an den Grenzen zu vier Nachbarländern verlängert werden.
Woidke kritisiert Arbeit der „Ampel“ und fordert Neuausrichtung der SPD
Vor den Landtagswahlen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Arbeit der Ampel-Koalition kritisiert und seine Partei zu einer Neuausrichtung aufgefordert.
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