Ampel-Fraktionen prüfen Gesetzentwurf zu Asyl- und Sicherheitspaket
Die Ampel-Fraktionen haben am Sonntag den Vorschlag der Regierung für Verschärfungen im Asylrecht und zum Schutz gegen islamistischen Terror geprüft.
Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andryj Melnyk, sieht die Bundesregierung in der Lage, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg auszuloten.
Haushalt 2025: Union wirft Koalition „rechtlich zweifelhafte Manöver“ vor
Vor dem Start der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Unionsfraktion der Regierung "Haushaltstricks und rechtlich zweifelhafte Manöver" vorgeworfen.
Hamburger CDU wählt Landeschef Thering zu Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl
Rund ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die CDU in der Hansestadt ihren Landeschef Dennis Thering auf einem Parteitag zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt.
„Einheit in Vielfalt“: Bundesrat begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
Mit einer Feierstunde in seinem ehemaligen Plenarsaal in Bonn hat der Bundesrat am Samstag sein 75-jähriges Bestehen begangen.
Scholz glaubt an zweite Amtszeit als Kanzler
Bundeskanzler Scholz muss sich derzeit viel Kritik anhören - doch er glaubt unverdrossen an eine weitere Amtszeit.
Merz und Wüst beschwören Einigkeit der Union vor Entscheidung zu Kanzlerkandidatur
Vor der Entscheidung der Union über ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 mahnen CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Geschlossenheit an.
Wagenknecht macht Kurswechsel in Außenpolitik erneut zur Bedingung für Koalitionen
BSW-Chefin Wagenknecht hat Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik erneut zur Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Sachsen gemacht.
Merz erneuert vor zweitem Migrationstreffen Ultimatum an Scholz
Vor der zweiten Runde der Migrationsgespräche von Bundesregierung, CDU/CSU und den Ländern haben FDP und Union erneut eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert.
Habeck will Regeln für chinesische Plattformen wie Shein verschärfen
Das Wirtschaftsministerium will chinesische Online-Plattformen wie Shein und Temu, die extrem billige Mode und Ware anbieten, stärker regulieren und so den Verbraucherschutz erhöhen.
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