Klingbeil und Dürr fordern wegen VW-Krise mehr Hilfe von der EU
Angesichts der Krise bei Volkswagen fordern hochrangige Politiker der Ampel-Koalition mehr Hilfe aus Brüssel.
Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge – FDP-Chef Lindner offen dafür
Kurz vor einem erneuten Gespräch der Bundesregierung mit der Union über die Migrationspolitik haben sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren.
Lindner warnt Scholz in Migrationsdebatte vor „Basta“-Anweisungen
Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor "Basta"-Anweisungen gewarnt.
„Falscher Eindruck“: Scholz sieht sich nicht von Merz bei Migration getrieben
Bundeskanzler Scholz hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, er lasse sich durch CDU-Chef Merz in der Migrationsfrage treiben.
„Oppositionsideechen“: Scholz lehnt Vertrauensfrage ab
Trotz schlechter Wahlergebnisse und persönlicher Tiefstwerte in den Umfragen hat es Bundeskanzler Scholz abgelehnt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Scholz: Moment für Diskussion über zügigere Ukraine-Friedensgespräche mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen.
Ampel-Fraktionen prüfen Gesetzentwurf zu Asyl- und Sicherheitspaket
Die Ampel-Fraktionen haben am Sonntag den Vorschlag der Regierung für Verschärfungen im Asylrecht und zum Schutz gegen islamistischen Terror geprüft.
Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andryj Melnyk, sieht die Bundesregierung in der Lage, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg auszuloten.
Haushalt 2025: Union wirft Koalition „rechtlich zweifelhafte Manöver“ vor
Vor dem Start der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Unionsfraktion der Regierung "Haushaltstricks und rechtlich zweifelhafte Manöver" vorgeworfen.
Hamburger CDU wählt Landeschef Thering zu Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl
Rund ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die CDU in der Hansestadt ihren Landeschef Dennis Thering auf einem Parteitag zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt.
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