Bundesregierung will Union Prüfergebnisse zu Asyl-Reform bald vorlegen
Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsam Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik.
Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen - allerdings sieht die Bundesregierung aktuell wenig Anlass für Optimismus.
Bundesregierung will Union Prüfergebnisse zu Asyl-Reform vorlegen
Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsam Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik.
Bundestag berät am Donnerstag erstmals Sicherheitspaket
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Gesetzentwürfen für die Umsetzung des Asyl- und Sicherheitspakets der Bundesregierung.
Sicherheitspaket: Grünen wollen Beratung in dieser Woche im Bundestag
Grünen-Fraktionschefin Dröge erwartet eine baldige Befassung des Sicherheitspakets im Bundestag.
Baerbock zu deutscher Außenpolitik: „Wir dürfen uns nicht wegducken“
Bundesaußenministerin Baerbock fordert angesichts der geopolitischen Krisen eine aktive Rolle Deutschlands auf der Weltbühne.
Heil entfacht erneut Debatte über Mindestlohn-Erhöhung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland entfacht.
Grünen-Haushälter kündigt „relevante Verbesserungen“ an Etatentwurf an
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler will den Etatentwurf der Regierung für 2025 noch kräftig überarbeiten.
Union beharrt vor geplantem Migrationstreffen auf Zurückweisungen an den Grenzen
Einen Tag vor dem geplanten Treffen mit der Bundesregierung beharrt die Union auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Krankenhausgipfel: Patientenschützer und Kliniken kritisieren Lauterbachs Reform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
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