Sicherheitspaket: Grünen wollen Beratung in dieser Woche im Bundestag
Grünen-Fraktionschefin Dröge erwartet eine baldige Befassung des Sicherheitspakets im Bundestag.
Baerbock zu deutscher Außenpolitik: „Wir dürfen uns nicht wegducken“
Bundesaußenministerin Baerbock fordert angesichts der geopolitischen Krisen eine aktive Rolle Deutschlands auf der Weltbühne.
Heil entfacht erneut Debatte über Mindestlohn-Erhöhung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland entfacht.
Grünen-Haushälter kündigt „relevante Verbesserungen“ an Etatentwurf an
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler will den Etatentwurf der Regierung für 2025 noch kräftig überarbeiten.
Union beharrt vor geplantem Migrationstreffen auf Zurückweisungen an den Grenzen
Einen Tag vor dem geplanten Treffen mit der Bundesregierung beharrt die Union auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Krankenhausgipfel: Patientenschützer und Kliniken kritisieren Lauterbachs Reform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
Klingbeil und Dürr fordern wegen VW-Krise mehr Hilfe von der EU
Angesichts der Krise bei Volkswagen fordern hochrangige Politiker der Ampel-Koalition mehr Hilfe aus Brüssel.
Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge – FDP-Chef Lindner offen dafür
Kurz vor einem erneuten Gespräch der Bundesregierung mit der Union über die Migrationspolitik haben sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren.
Lindner warnt Scholz in Migrationsdebatte vor „Basta“-Anweisungen
Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor "Basta"-Anweisungen gewarnt.
„Falscher Eindruck“: Scholz sieht sich nicht von Merz bei Migration getrieben
Bundeskanzler Scholz hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, er lasse sich durch CDU-Chef Merz in der Migrationsfrage treiben.
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