Union will mit Regierung über Migration sprechen: „Wir sehen eine Chance“
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt.
Treffen zwischen sächsischem Ministerpräsidenten Kretschmer und Sahra Wagenknecht
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Montagnachmittag in Berlin mit der Vorsitzenden des BSW, Sahra Wagenknecht, getroffen.
Grüne widersprechen Merz‘ Forderung nach umfassender Zurückweisung von Migranten
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach umfassenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurückgewiesen.
SPD-Haushaltsexperte Rohde warnt Lindner vor „Selbstprofilierung“ bei Haushaltsdebatte
Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei der Vorstellung des Haushalts 2025 an diesem Dienstag im Bundestag im Sinne der ganzen Ampel-Regierung aufzutreten.
Bildungsausschuss befragt Ministerin Stark-Watzinger zur Fördergeld-Affäre
Der Bildungsausschuss des Bundestags kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die sogenannte Fördergeld-Affäre zu beraten.
Bundestag begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
Mit einer Feierstunde erinnert der Bundestag am Dienstag (10.00 Uhr) an seine erste Sitzung vor 75 Jahren.
SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen Migration
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt.
Österreich will von Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen
Die Regierung in Österreich hat angekündigt, aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufzunehmen.
Lauterbach will bei Krankenhausreform auf Länder zugehen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
Faeser wird vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen.
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