Bildungsausschuss befragt Ministerin Stark-Watzinger zur Fördergeld-Affäre
Der Bildungsausschuss des Bundestags kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die sogenannte Fördergeld-Affäre zu beraten.
Bundestag begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
Mit einer Feierstunde erinnert der Bundestag am Dienstag (10.00 Uhr) an seine erste Sitzung vor 75 Jahren.
SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen Migration
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt.
Österreich will von Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen
Die Regierung in Österreich hat angekündigt, aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufzunehmen.
Lauterbach will bei Krankenhausreform auf Länder zugehen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
Faeser wird vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen.
Bundesregierung will Union Prüfergebnisse zu Asyl-Reform bald vorlegen
Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsam Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik.
Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen - allerdings sieht die Bundesregierung aktuell wenig Anlass für Optimismus.
Bundesregierung will Union Prüfergebnisse zu Asyl-Reform vorlegen
Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsam Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik.
Bundestag berät am Donnerstag erstmals Sicherheitspaket
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Gesetzentwürfen für die Umsetzung des Asyl- und Sicherheitspakets der Bundesregierung.
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