Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-Pläne – dringende Beratungen angekündigt
Polens Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert.
Migrationstreffen: Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor
Bei ihren Migrationsgesprächen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union und den Ländern ein Maßnahmenpapier vorgeschlagen, das unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vorsieht.
Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen nationale Alleingänge im Vorgehen gegen die irreguläre Migration ausgesprochen.
FDP-Abgeordnete in Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wechselt zu CDU-Fraktion
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen Fraktionswechsel
Neues Gespräch über Migrationspolitik – Union sagt nach Zögern Teilnahme zu
Über das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik wollen am Nachmittag erneut Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Unionsfraktion im Bundestag beraten.
Lindner räumt Unzufriedenheit mit eigenem Haushaltsentwurf ein
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit seinem eigenen Haushaltsentwurf nicht so recht zufrieden.
Bundestag feiert 75. Jahrestag – Bas ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
Mit einem Plädoyer für die Verteidigung der Demokratie hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das 75-jährige Bestehen des Parlaments gewürdigt.
Lauterbach lehnt Strafzahlung für verpasste Arzttermine ab
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Forderungen der Kassenärzte nach einer Strafgebühr für versäumte Arzttermine zurückgewiesen.
Schutz vor Diskriminierung: Beauftragte fordern Reform des AGG
Mehrere Beauftragte der Bundesregierung haben die Ampel-Koalition zu Gesetzesänderungen aufgerufen, um Menschen in Deutschland wirksamer vor Diskriminierung zu schützen.
Stark-Watzinger zu Fördergeld-Affäre: Aufklärung hat stattgefunden
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) weist die in der Fördergeld-Affäre gegen sie erhobenen Vorwürfe weiterhin zurück.
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