Mützenich zu Abbruch von Asylgesprächen: Demokratie einen „Bärendienst erwiesen“
SPD-Fraktionschef Mützenich hat nach dem Scheitern der Beratungen die Migrationspolitik die Union ermutigt, erneut auf die Regierung zuzugehen.
Haushaltsausschuss des Bundestags berät über staatliche Hilfe für Meyer Werft
Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät am Mittwochmorgen über den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft.
Bundestag setzt Haushaltsberatungen mit Generaldebatte fort
In der Haushaltswoche im Bundestag steht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) der Höhepunkt an.
Union bricht Asylgespräche mit „Ampel“ ab – gegenseitige Schuldzuweisungen folgen
Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik für gescheitert erklärt.
Polen nennt deutsche Grenzschutz-Pläne „inakzeptabel“
Polens Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert.
Zweite Runde des Migrationstreffens begonnen – Frei bremst Erwartungen
Zum Auftakt der zweiten Runde der Migrationsgespräche von Bund, Ländern und CDU/CSU haben Unionspolitiker die Erwartungen an das Treffen gedämpft.
Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-Pläne – dringende Beratungen angekündigt
Polens Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert.
Migrationstreffen: Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor
Bei ihren Migrationsgesprächen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union und den Ländern ein Maßnahmenpapier vorgeschlagen, das unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vorsieht.
Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen nationale Alleingänge im Vorgehen gegen die irreguläre Migration ausgesprochen.
FDP-Abgeordnete in Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wechselt zu CDU-Fraktion
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen Fraktionswechsel
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