Lauterbach kündigt „Herbst der Reformen“ in der Gesundheitspolitik an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Willen bekräftigt, weite Teile des Gesundheitssystems umzukrempeln.
Bundestag berät Sicherheitspaket – Union pocht weiter auf Zurückweisungen
Der Bundestag hat über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte.
Neues Merz-Angebot an Regierung: Zurückweisungen drei Monate lang testen
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht.
Wissing nach Brückeneinsturz: Deutschlandweites Sanierungsprogramm kommt voran
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angesichts des teilweisen Brückeneinsturzes in Dresden die Bedeutung der Sanierung von Brückeninfrastruktur betont.
Auswärtiges Amt verurteilt Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schule im Gazastreifen
Die Bundesregierung hat den Tod von UN-Mitarbeitern bei einem israelischen Angriff auf einen Schulkomplex im Zentrum des Gazastreifens verurteilt.
Faeser: Mit Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen ziehen
Der Bundestag hat über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte.
„An Grenzen des Leistbaren“: Faeser rechtfertigt in Brief an EU Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Faeser hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt.
Unionsfraktion bringt Antrag zu Zurückweisungen an Grenzen in Bundestag
Die Unionsfraktion will am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen fordert.
Nach Thüringen-Wahl: Landeswahlausschuss gibt endgültiges Ergebnis bekannt
Nach der Wahl in Thüringen ermittelt der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis.
Nach Solingen-Anschlag: Bundestag berät Asyl- und Sicherheitspaket
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket (09.00 Uhr). Es war nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt worden.
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