Auswärtiges Amt verurteilt Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schule im Gazastreifen
Die Bundesregierung hat den Tod von UN-Mitarbeitern bei einem israelischen Angriff auf einen Schulkomplex im Zentrum des Gazastreifens verurteilt.
Faeser: Mit Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen ziehen
Der Bundestag hat über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte.
„An Grenzen des Leistbaren“: Faeser rechtfertigt in Brief an EU Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Faeser hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt.
Unionsfraktion bringt Antrag zu Zurückweisungen an Grenzen in Bundestag
Die Unionsfraktion will am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen fordert.
Nach Thüringen-Wahl: Landeswahlausschuss gibt endgültiges Ergebnis bekannt
Nach der Wahl in Thüringen ermittelt der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis.
Nach Solingen-Anschlag: Bundestag berät Asyl- und Sicherheitspaket
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket (09.00 Uhr). Es war nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt worden.
Verteidigung: Union wirft Regierung „Kürzungshaushalt“ vor
In der Debatte um den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr hat die Union der Regierung vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
Treffen von SPD und BSW in Sachsen: „Angenehm und konstruktiv“
In Sachsen haben sich zehn Tage nach der Landtagswahl Vertreter der SPD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem Gespräch getroffen.
Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Einsparungen im Etat ihres Ministeriums für das kommende Jahr bedauert.
Bundesregierung weist Trump-Aussagen über Probleme mit Ökostrom zurück
Die Bundesregierung hat Aussagen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zurückgewiesen, wonach es in Deutschland Probleme mit dem Umstieg auf Erneuerbare Energien gebe.
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