Bundestag beendet Haushaltswoche mit Debatten zu Etats von Habeck und Buschmann
Der Bundestag schließt am Freitag die erste Runde der Haushaltsberatungen ab.
Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD vor Landtagswahl in Brandenburg
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kommender Woche zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der AfD ab.
Merz macht neuen Vorschlag zu Zurückweisungen – Scharfe Kritik von Nouripour
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht.
Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht im Streit um die Neuauflage des Digitalpakts für Schulen die Bundesländer am Zug.
Endgültiges Ergebnis: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlausgang in Thüringen
Elf Tage nach der Landtagswahl in Thüringen hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt.
Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft weiter auf eine Einführung der Kindergrundsicherung.
Lauterbach kündigt „Herbst der Reformen“ in der Gesundheitspolitik an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Willen bekräftigt, weite Teile des Gesundheitssystems umzukrempeln.
Bundestag berät Sicherheitspaket – Union pocht weiter auf Zurückweisungen
Der Bundestag hat über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte.
Neues Merz-Angebot an Regierung: Zurückweisungen drei Monate lang testen
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht.
Wissing nach Brückeneinsturz: Deutschlandweites Sanierungsprogramm kommt voran
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angesichts des teilweisen Brückeneinsturzes in Dresden die Bedeutung der Sanierung von Brückeninfrastruktur betont.
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