Studie: Brandmauer zur AfD steht – aber mit Rissen
Die sogenannte Brandmauer der demokratischen Parteien gegen Kooperationen mit der AfD steht im Grundsatz weiterhin, hat aber Risse.
Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW
Der designierte Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA),Dennis Radtke, dringt auf eine klare Abgrenzung der CDU zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Tusk kritisiert zunehmende Kontrollen an Europas Binnengrenzen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Zunahme der Kontrollen an europäischen Binnengrenzen.
Faeser verteidigt Grenzkontrollen erneut gegen Kritik – Polizei zweifelt an Umsetzbarkeit
Zwei Tage vor Inkrafttreten der von der Bundesregierung angeordneten Ausweitung der Grenzkontrollen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Maßnahme erneut gegen Kritik verteidigt.
Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Kenia
Deutschland und Kenia haben ein Migrationsabkommen geschlossen.
Nach Thüringen-Wahl: CDU will „Optionsgespräche“ mit BSW und SPD fortführen
Nach der Landtagswahl in Thüringen will die CDU die Vorgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD fortführen.
Trotz Manipulationen: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Sachsen
Zwölf Tage nach der Landtagswahl in Sachsen hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis bestätigt.
Streit um Düngegesetz: Özdemir und Länder einigen sich auf Kompromiss
Im Streit um das Düngegesetz haben sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und die Landwirtschaftsminister der Länder auf einen Kompromiss geeinigt.
Bundestag überweist Haushaltsentwurf 2025 an Ausschuss
Zum Abschluss der mehrtägigen Haushaltsdebatte hat der Bundestag den Entwurf des Bundesetats 2025 am Freitag zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Bundesregierung fordert Verschiebung von EU-Gesetz gegen Abholzung
Die Bundesregierung hat von der EU-Kommission eine Verschiebung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten um ein halbes Jahr gefordert.
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