Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Kenia
Deutschland und Kenia haben ein Migrationsabkommen geschlossen.
Nach Thüringen-Wahl: CDU will „Optionsgespräche“ mit BSW und SPD fortführen
Nach der Landtagswahl in Thüringen will die CDU die Vorgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD fortführen.
Trotz Manipulationen: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Sachsen
Zwölf Tage nach der Landtagswahl in Sachsen hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis bestätigt.
Streit um Düngegesetz: Özdemir und Länder einigen sich auf Kompromiss
Im Streit um das Düngegesetz haben sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und die Landwirtschaftsminister der Länder auf einen Kompromiss geeinigt.
Bundestag überweist Haushaltsentwurf 2025 an Ausschuss
Zum Abschluss der mehrtägigen Haushaltsdebatte hat der Bundestag den Entwurf des Bundesetats 2025 am Freitag zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Bundesregierung fordert Verschiebung von EU-Gesetz gegen Abholzung
Die Bundesregierung hat von der EU-Kommission eine Verschiebung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten um ein halbes Jahr gefordert.
E-Auto und Wärmepumpe: Habeck wirft Union „Kampf gegen technologischen Fortschritt“ vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das "Schlechtreden von Zukunftstechnologien" wie dem E-Auto oder der Wärmepumpe für deren stockenden Hochlauf verantwortlich gemacht.
Irreguläre Migration: Steinmeier fordert spürbare Lösungen von demokratischer Mitte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu spürbaren Lösungen beim Vorgehen gegen die irreguläre Migration aufgerufen.
Umfragen vor Landtagswahl in Brandenburg sehen AfD knapp vor regierender SPD
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kommender Woche sehen Umfragen die AfD knapp vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Nach Wahl in Sachsen: Landeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis fest
Nach der Wahl in Sachsen ermittelt der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis.
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