Habeck fordert mehr Klimaschutz angesichts von Hochwasserkatastrophe
Vizekanzler Robert Habeck hat mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe in mehreren europäischen Ländern zu mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz aufgerufen.
SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration kritisiert aktuellen Kurs der Partei
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration geht auf deutliche Distanz zum aktuellen Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik.
Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten begonnen – Union will weiterhin mehr
Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert.
Ukrainischer Botschafter gegen Bildung von „Kontaktgruppe“ für Friedensgespräche
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev wendet sich gegen den Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe, um zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln.
Zum Start der Kontrollen an allen Grenzen beharrt Union auf weiteren Schritten
Zum Start der Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen haben Unionspolitiker ihre Forderung nach weiteren Schritten zur Begrenzung der Migration bekräftigt.
Ischinger für Lockerung von Waffen-Auflagen für Ukraine – Johnson: Auch Taurus liefern
Der langjährige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine grundsätzliche Lockerung von Auflagen an die Ukraine für die Nutzung westlicher Waffen ausgesprochen.
Studie: Brandmauer zur AfD steht – aber mit Rissen
Die sogenannte Brandmauer der demokratischen Parteien gegen Kooperationen mit der AfD steht im Grundsatz weiterhin, hat aber Risse.
Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW
Der designierte Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA),Dennis Radtke, dringt auf eine klare Abgrenzung der CDU zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Tusk kritisiert zunehmende Kontrollen an Europas Binnengrenzen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Zunahme der Kontrollen an europäischen Binnengrenzen.
Faeser verteidigt Grenzkontrollen erneut gegen Kritik – Polizei zweifelt an Umsetzbarkeit
Zwei Tage vor Inkrafttreten der von der Bundesregierung angeordneten Ausweitung der Grenzkontrollen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Maßnahme erneut gegen Kritik verteidigt.
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