Dez. 22, 2024
Landkreistag: „Absoluter Schutz“ auf Weihnachtsmärkten nicht möglich
In der Debatte über den Schutz von Weihnachtsmärkten hat der Landkreistag betont, dass es auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen keine Sicherheitsgarantie gibt.
Dez. 22, 2024
Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
Bundesinnenministerin Faeser hat nach dem Anschlag von Magdeburg dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen.
Dez. 22, 2024
Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl
Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt.
Dez. 22, 2024
Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein "Kurzwahlprogramm" für die Bundestagswahl vorgestellt.
Dez. 22, 2024
Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um
Bundesinnenministerin Faeser hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zugesichert, dass zur Aufklärung der Vorgänge "durch die Bundesbehörden jeder Stein umgedreht" werde.
Dez. 22, 2024
Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern – Kürzel BSW soll bleiben
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll.
Dez. 22, 2024
Faeser kündigt Ermittlungen zu Hinweisen auf Magdeburg-Attentäter an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zusätzliche Ermittlungen angekündigt um herauszufinden, welche Behörden zuvor Hinweise auf den Täter hatten.
Dez. 22, 2024
Pistorius in jährlichem Ranking erneut beliebtester Politiker
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im jährlichen Politikerranking der "Bild am Sonntag" seinen Platz an der Spitze verteidigt.
Dez. 21, 2024
BSW wählt Landesvorsitzenden Brack zum Spitzenkandidaten für Wahl in Hamburg
Als letzte Partei hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Landesliste für die Bürgerschaftswahl in Hamburg aufgestellt.
Dez. 21, 2024
AfD: Verdächtiger von Magdeburg war kein Parteimitglied
Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg war nach Angaben der AfD kein Parteimitglied.
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