Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rückzugsabsicht bei AfD-Wahlsieg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl zurückzutreten, bekräftigt.
Pistorius warnt vor unerfüllbaren Erwartungen an Austausch von Scholz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Kritiker von Olaf Scholz in der SPD vor unerfüllbaren Erwartungen an einen Wechsel des Kanzlerkandidaten gewarnt.
Unions-Außenexperte Wadephul findet Israels Vorgehen „schwer nachzuvollziehen“
Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt.
Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rücktrittsabsicht bei AfD-Wahlsieg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl zurückzutreten, bekräftigt.
Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter knapp vor SPD
Drei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD laut einer Umfrage weiter knapp vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen
In Thüringen haben sich nach der Landtagswahl zum ersten Mal Vertreter der CDU, des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD an einen Tisch gesetzt.
CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl „nicht mehr nötig“
Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen fordert die Abschaffung des Asylrechts in seiner bestehenden Form.
400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus
Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine stockt die Bundesregierung ihre für dieses Jahr geplante Militärhilfe an das von Russland angegriffene Land auf.
Breite Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz
Die Verzögerung des geplanten Tariftreuegesetzes sorgt für breite Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken ging insbesondere den Koalitionspartner FDP scharf an.
Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern
Wegen der Dominanz der AfD im Thüringer Landtag soll nach dem Willen mehrerer Parteien das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden.
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