Sep. 25, 2024
FDP warnt Koalitionspartner vor „Wohlstandsvernichtung“
Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der "Ampel" hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsreundlichen Kurs aufgefordert.
Sep. 25, 2024
Studie: Nur elf Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund
Obwohl der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland kontinuierlich wächst, sind sie in Bundestag und den Landesparlamenten nach wie vor unterrepräsentiert.
Sep. 25, 2024
Antisemitismusbeauftragter Klein prangert „Tsunami an Antisemitismus“ seit 7. Oktober an
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich alarmiert gezeigt angesichts des "offenen und aggressiven" Antisemitismus in Deutschland.
Sep. 25, 2024
Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) einen Bericht vor, der unterschiedliche Perspektiven auf Ostdeutschland geben soll. Der Bericht soll zuvor im Bundeskabinett vorgestellt werden.
Sep. 24, 2024
Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen
Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen in Regierung Koalition und der Opposition für Unruhe.
Sep. 24, 2024
Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die FDP nach deren Verlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg aufgefordert, die Ampel-Koalition zu verlassen.
Sep. 24, 2024
Wachsende Spannungen in der „Ampel“ nach Brandenburg-Wahl
Nach der Landtagswahl in Brandenburg wächst der Druck innerhalb der Ampel-Koalition im Bund.
Sep. 24, 2024
Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
Nach der Wahl in Brandenburg treffen sich SPD und CDU zu einem Gespräch. Das sagte CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann.
Sep. 24, 2024
Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat Ultimaten für wichtige Weichenstellungen in der Ampel-Regierung abgelehnt.
Sep. 24, 2024
Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen
Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen stoßen in der Europäischen Union weiter auf Kritik.
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