SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch
SPD und Grüne sehen den geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch.
Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch
Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch.
Scholz fürchtet abnehmende politische Stabilität in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fürchtet für die kommenden Jahre eine Phase abnehmender politischer Stabilität in Deutschland.
35 Jahre Friedliche Revolution: Scholz ruft zu Verteidigung von Demokratie auf
Vor dem Festakt in Leipzig zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgwerufen, die Demokratie gegen Extremisten zu verteidigen.
CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Greta Thunberg
Nach der Verbotsverfügung für ein pro-palästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klimaktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Poltiker Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert.
Faeser und Wissing stellen sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag
Bundesinnenministerin Faeser und Bundesverkehrsminister Wissing stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
Habeck stellt Herbstprojektion der Regierung vor – 2024 Rezession erwartet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Mittwoch in Berlin die aktualisierte Herbstprojektion der Bundesregierung vor.
SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative – klare Absage von Union
In der Diskussion um eine AfD-Verbotsinitiative haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert.
„Ich werde alles geben“ – Miersch startet als neuer SPD-Generalsekretär
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei vollen Einsatz insbesondere für den Bundestagswahlkampf zugesagt.
Koalition einig über letzte Details der Krankenhausreform – Verabschiedung bald
Die Ampel-Parteien haben die letzten Hürden vor einer Verabschiedung der großen Krankenhausreform im Bundestag beseitigt.
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